Was ist
eigentlich ...
... die Kommunale
Datenkarte?
Die kommunale Datenkarte ist ein Personendatensatz in einer Wallet-App – einer digitalen Brieftasche auf dem Smartphone. Die Daten stammen aus dem Melderegister der Stadt- oder Gemeindeverwaltung und umfassen Angaben für den Nachweis einer Personen- Identität. Damit kann eine Person bspw. Verwaltungsleistungen im Stadtportal einfach verwenden. Aber auch andere kommunale Dienstleistungen, z. B. in der Bibliothek oder beim Gemeinde- Schwimmbad, können mit der kommunalen Datenkarte genutzt werden.
Die Datenkarte umfasst wesentliche Informationen wie Namen, Geburtsdaten und Anschrift. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung bestätigt mit einem digitalen Siegel, dass die Daten zum Tag der Herausgabe in ihrem Melderegister gespeichert waren – nicht mehr und nicht weniger. In einer späteren Version soll auch das digitale Bild aus dem Pass- oder Personalausweisregister hinzugefügt werden. Hierzu sind die rechtlichen Fragen in Klärung.
Was ist neu an der kommunalen Datenkarte?
Sie orientiert sich an den Grundsätzen selbstverwalteter Identitäten, den sogenannten Self-Sovereign-Identities (SSI). Dabei haben die Nutzer und Nutzerinnen in der Wallet-App die Kontrolle über die eigenen Daten. Jeder veranlasst auch selbst die Ausstellung, also die Herausgabe und Bestätigung der persönlichen Informationen durch die Verwaltung. Dieses Konzept ist neu. Bürgerinnen und Bürger übernehmen damit auch die Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit der eigenen Daten.
Die rechtliche Grundlage für die Herausgabe der Daten auf Veranlassung der Bürgerinnen und Bürger ist der Paragraf 10 des Bundesmeldegesetzes. Er begründet das Auskunftsrecht und verweist dabei auf den Artikel 5 der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Das Gesetz führt die Möglichkeit auf, die Daten in elektronischer Form zu übergeben.
Wie sicher ist die kommunale Datenkarte?
Die Datenkarte wird über die bekannten und gängigen Sicherheitsverfahren der Smartphone-Betriebssysteme gesichert. iOS und Android bieten Verschlüsselungsverfahren, sichere Ablagen für Zugangsschlüssel und biometrische Techniken für den Zugangsschutz. Damit kann eine kommunale Datenkarte auch auf Smartphones im niedrigen oder mittleren Preissegment genutzt werden. Kommt das Smartphone abhanden, kann die Funktion zur vollständigen Fernlöschung aller Daten genutzt werden. Damit ist dann auch die Nutzung der kommunalen Datenkarte nicht mehr möglich.
Wann bekommt man die kommunale Datenkarte?
Die kommunale Datenkarte hat zurzeit noch Konzept-Status. Mit den ONCE Partnerkommunen werden die organisatorischen und technischen Voraussetzungen geklärt. Bürgerinnen und Bürger sollen die kommunale Datenkarte online beantragen können.
Ende 2023 werden ONCE-Partnerkommunen die kommunale Datenkarte z. B. in Bibliotheken und bei anderen Stadtbetrieben testen. Über den weiteren Einsatz entscheidet die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern, aber auch die Offenheit der Politik für neue Beiträge zu einem umfassenden Identitätsökosystem.